AGB B&Z Hausverwaltung GmbH & Co. KG
§ 1 Art der Tätigkeit
Grundlage unserer Tätigkeit bildet der zwischen dem Auftraggeber und uns geschlossene Hausverwaltervertrag. Dieser legt den Leistungsumfang und die Vergütung fest und ist im übrigen zwischen den Vertragspartnern frei verhandelbar.
Zusätzlich werden unsere nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.
Unsere Dienstleistungen, Arbeiten und Leistungen erfolgen grundsätzlich aufgrund dieser Bedingungen. Sie sind immer vereinbarter Vertragsbestandteil bei allen mit uns geschlossenen Verträgen, erteilten Aufträgen oder sonstigen Dienstleistungen, die wir erbringen.
Bei bereits bestehender Geschäftsbeziehung sind diese Bedingungen auch immer Einzelvertragsbestandteil, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich in den Angeboten, Aufträgen, Verträgen oder Dienstleistungen aufgeführt, genannt oder mitgeteilt werden. Mit Unterzeichnung einer Auftragserteilung, die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als integrierenden Bestandteil ausweist, erkennt der Auftraggeber deren Gültigkeit auf die Dauer der Geschäftsbeziehung an.
Zusätzlich gelten diese Bedingungen durch die Nutzung unseres Leistungsangebotes als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht.
Bei Hausverwaltungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist unser Leistungskatalog in der jeweils aktuellen Fassung Vertragsbestandteil.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Die Angebote sind befristet bis zum 30. Tag nach dem Erstellungstag.
Für unsere Angebote ist die jeweilige geltende Preisliste verbindlich. Die vertragliche Grundlage ist immer die aktuelle Preisliste.
Die Preisliste ist Vertragsbestandteil und wird mit Unterzeichnung der Verträge bzw. des Auftrages anerkannt.
§ 3 Haftung
Für die von uns erbrachten Dienstleistungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Haftung oder die der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit gesetzlich zulässig.
Regress- oder haftungsrechtliche Ansprüche können nur innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend gemacht werden.
§ 4 Zahlungsfristen, Preise
Soweit keine abweichenden Zahlungsfristen schriftliche vereinbart sind, sind Rechnungen für Aufträge, Arbeiten oder erbrachte Dienstleistungen bzw. Werkleistungen sofort und ohne Abzüge zu leisten.
Alle Preise sind Nettopreise. Zu den jeweiligen geltenden Preisen wird in allen Fällen die jeweils geltende, gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
Sollten nachträglich gesetzliche Kosten, Auflagen, Gebühren oder sonstige gesetzliche Aufwendungen während des Vertrages entstehen, so können diese ebenfalls hinzugerechnet werden. Diese Kosten sind vom Auftraggeber oder Vertragspartner zu tragen.
§ 5 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu Verträgen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein Abweichen von dieser Bestimmung.
Bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen, Dienstleistungen und handwerklichen Leistungen, Abschluss von Vertragverträgen und ähnliche Verträge zur Erfüllung von Verträgen gelten die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, die mit dem jeweiligen Fremdleistern vereinbart werden.
§ 6 Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Auftraggeber nur entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu. Eine Aufrechnung mit Leistungen (Geld- oder Sachleistungen) sind für den Auftraggeber grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Aufträge oder Verträge aus früheren Geschäftsbeziehungen.
Ebenfalls gilt grundsätzlich ein Aufrechnungsverbot in strittigen Fällen oder bei Vorgängen, die noch nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. eines sonstigen Vertrages nicht rechtsgültig sein oder nachträglich rechtsunwirksam werden, wird die Rechtsgültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der sonstigen Vertragsklauseln insgesamt nicht berührt. Die rechtswidrige Klausel wird durch eine dem Sinn des Vertrages entsprechende rechtsgültige Norm ersetzt.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist Neuss.
Für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem Zustandekommen, der Interpretation, oder der Durchführung eines Vertrages bzw. auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen sollten und die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, wird soweit gesetzlich zulässig der Gerichtstand Dormagen vereinbart.
Auf alle Geschäftsbeziehungen und Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
